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Stadt-/Gemeinderäte

Nach der Kommunalwahl 2021 hat DIE LINKE Mandatsträger in den Stadträten von Clausthal-Zellerfeld, Goslar und Langelsheim.

 

Aktuelles


Stadtratsfraktion stellt Antrag für Härtefallfonds

Der Rat möge beschließen:

1. Um Energiearmut und Strom- und Gassperren zu verhindern, prüft die Verwaltung die Einrichtung eines Härtefallfonds für

einkommensschwache Haushalte in Zusammenarbeit mit der Harzenergie und eventuell anderen Energieversorgern.

2. Es wird ebenfalls geprüft, welche Mittel vom Land Niedersachsen für diesen Zweck abgerufen werden können.

Begründung: Die hohe Inflationsrate insgesamt und die drastisch steigenden Kosten für Strom, Gas und anderen Energieträgern werden zu Problemen

bei vielen Haushalten führen. Insbesondere gilt es, Strom- und Gassperren zu verhindern.

Das Land Niedersachsen hat 150 Mio. Euro für lokale Härtefallfonds eingeplant.

Je ein Drittel sollen Land, Kommunen und Energieversorger beitragen.

Diejenigen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sollen einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen können.

Das Konzept Härtefallfonds haben mehrere Expertengruppen erarbeitet - unter anderen auch Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretende.