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Stadt-/Gemeinderäte

Nach der Kommunalwahl 2021 hat DIE LINKE Mandatsträger in den Stadträten von Clausthal-Zellerfeld, Goslar und Langelsheim.

 

Aktuelles

Unsere Stadtratsfraktion um Fraktionsvorsitzenden Michael Ohse (li.) und Rüdiger Wohltmann (re.).
Michael Ohse und Rüdeiger Wohltmann

Stadtratsfraktion lehnt Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ab

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Goslar lehnt die Sitzungsvorlage über die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ab.

Dieses ist sicher für alle Beteiligten keine große Überraschung. Wir hatten ja bereits vor fünf Jahren die Erhöhung abgelehnt und haben den Aufstockungsbetrag an gemeinnützige Organisationen und Verbände gespendet. In diesem Jahr – wieder wie üblich nach den Wahlen zu Anfang der Mandatsperiode  - haben wir es mit einer Erhöhung von 10% für die Ratsmitglieder zu tun. Für fünf Jahre entspricht dieses etwa der amtlichen Preissteigerungsrate. Drauf wird in der Begründung der Vorlage auch hingewiesen. Dass diese 30 Euro Plus für eine ehrenamtliche Aufwandsentschädigung gegenüber den sage und schreibe 3 (drei) Euro, um die der Regelsatz für ALG 2 (Hartz IV) ab 1.1.2022 erhöht werden soll, doch beträchtlich ist, darauf möchte ich an dieser Stelle aber hinweisen. Ich weiß, die 3 Euro sind Erhöhung für 1 Jahr, die 30 Euro für 5 Jahre. Geschenkt.

Überhaupt nicht trifft der Hinweis in der Begründung der Vorlage auf die „an den Inflationsraten der letzten Jahre orientierte Anpassung“ auf die unseres Erachtens maßlose Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Fraktionsvorsitzenden großer Fraktionen zu. Der Fraktionsvorsitzende der SPD würde bei Inkrafttreten dieser Sitzungsvorlage 40% mehr erhalten als seine Vorgängerin. 630 Euro anstatt 450 Euro – 180 Euro mehr pro Monat. Der Fraktionsvorsitzende der CDU würde 580 Euro statt 450 Euro erhalten – 130 Euro oder 29% monatlich mehr, als er in den letzten 5 Jahren erhalten hat. Dazu kommen jeweils noch die eventuell 330 Euro für das Ratsmandat plus Fahrtkosten.

Wie schon gesagt, wir lehnen diese Vorlage ab. Falls doch ein Beschluss erfolgen sollte, werden Rüdiger Wohltmann und ich auch diese Aufstockung an gesellschaftliche, gemeinnützige Organisationen spenden.

 

Michael Ohse, Redebeitrag auf der Sitzung des Fachausschusses Zentrale Dienst und Finanzen am 7.12.2021