Es ist kein Vergnügen, einen Haushalt mit fast 10 Mio. Euro Defizit zu beraten. Weder für die Verwaltung um Kämmerer Dirk Becker und seine im Bereich Finanzen Arbeitenden, diesen vorzulegen, noch für die politischen Gremien, die den Haushalt samt Stellenplan und Investitionsprogramm beraten haben und heute verabschieden sollen. Nach Jahren der Schuldenreduzierung und von Haushaltsüberschüssen bzw. ausgeglichener Haushalte schlägt jetzt die Schuldenuhr.

Von deutlich über 110 Mio. Euro Verschuldung inkl. über 60 Mio. Kassenkrediten wurden die Kassenkredite von 2013 bis 2024 abgebaut auf NULL und die Investitionskredite von 2016 37 Mio. auf 2023 nur noch 25 Mio. Euro abgebaut.

Das war möglich durch die Entschuldungshilfe von 43,7 Mio. für Goslar und 0,975 Mio. für Vienenburg in 2013 und 2014 und durch Jahresüberschüsse von 37 Mio. Euro in den Ergebnishaushalten 2014 – 2022.

Diese Jahresüberschüsse konnten nur erzielt werden durch mehr Einnahmen. 20 Jahre von 1993 bis 2012 war nichts an der Einnahmeseite gemacht worden von SPD und FDP.

SPD und CDU mussten damals bei den Entscheidungen zum Entschuldungshilfevertrag mit dem Land durch den damaligen OB Junk, Linke und Grüne zum Jagen getragen werden.

Die FDP, die angeblich rechnen kann und wirtschaftlich vernünftig zu sein vorgibt, verweigerte sich völlig. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer von 370 auf 420 Punkte sind von 2013 bis 2024 Mehreinnahmen von etwa 33,9 Mio. Euro erzielt worden, durch die damalige Erhöhung der Grundsteuer wurden in diesen 12 Jahren etwa 19,2 Mio. Euro mehr eingenommen.

Jede und jeder kann sich ausrechnen, wo wir heute ohne diese 53 Mio. Mehreinnahmen stünden. Auch den sog. „Zukunftsvertrag“ hätten wir übrigens nicht erfüllt.

Heute geht es um hohe Haushaltsdefizite. Schon im laufenden Jahr sind es etwa minus 12 Mio. Euro, weitere knapp 10 Mio. Miese sollen in 2025 dazu kommen. Und schlechte Aussichten für die nächsten Jahre. Der Niedersächsische Städtetag hat bereits vor mehr als einem Jahr im September 2023 vor der dramatischen Schieflage der kommunalen Haushalte gewarnt: „Und so erdrosselt eine Vielzahl von nicht ausreichend finanzierten Aufgaben – jede für sich genommen gesellschaftspolitisch wichtig und richtig – in ihrer Gesamtheit die niedersächsischen Städte und Gemeinden.“ Dann folgt eine Aufzählung, von denen ich hier nur zwei Dinge ansprechen will.

„1. Kita-Finanzierung: Land und Bund haben sich mittlerweile aus der Investitionsförderung völlig zurückgezogen.“

Von der Zusage im niedersächsischen Kita-Gesetz 2018, als das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr eingeführt worden ist, 56 - 58% der Personalkosten zu finanzieren, sind nach sieben Jahren niedersachsenweit noch 35,6% geblieben – so der Städtetag sinngemäß. Und erst für 2025 wird seitens der Landesregierung langsam etwas gehandelt.

Die Stadt Goslar hat aber im Haushalt 2025 für eigene Kitas ein Minus von 5,65 Mio. Euro und überweist an die freien Träger 8,78 Mio. Euro – zusammen 14,5 Mio. Euro für die KitaFinanzierung. Es sind also durchaus Millionen, die das Land mehr an die Stadt überweisen müsste. „

2. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter:

Der Bund hat diesen mit Zustimmung der Länder im Bundesrat ab 2026 im SGB VIII etabliert. Einen Konnexitätsfall sieht das Land hier nicht. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs stellt die Städte und Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen, nicht nur was den Zeitplan betrifft, sondern auch finanziell.“ Früher hieß es mal: Wer die Musik bestellt, muss zahlen. Davon haben sich Bund und Land verabschiedet. Sie lassen die Kommunen ziemlich allein mit den Kosten des Mensabaus und sonstigen Kosten der Ganztagsbetreuung. Das gilt auch für Goslar. Bund und Land verschanzen sich hinter der seit 2009 ins Grundgesetz geschriebenen Schuldenbremse, die aber für Kommunen nicht gilt. Auch deshalb schieben sie solche auf Bundes- und Landesebene beschlossen Aufgaben fast allein auf die Kommunen.

Um zum Schluss des allgemeineren Teils zu kommen:

Es reicht nicht, seitens der kommunalen Politik zu heulen, sondern die auf Landes- und Bundesebene regierenden Parteien müssen durch ihre kommunalen Ebenen zu jeder Gelegenheit dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Und die Städte und Gemeinden sollten wirklich endlich eine Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg auf den Weg bringen gegen die finanzielle Erdrosselung der Kommunen, wie der Niedersächsische Städtetag richtig feststellt. In solchen Situationen ist so etwas wie „ziviler Ungehorsam“ durchaus erforderlich. 

Wir freuen uns, dass die Vertretungsstunden für Erzieherinnen und Erzieher endlich in 2025 erhöht werden.

Was der parteilose Ratsherr Niklas Prause und die Ratsfraktion Die Linke schon bei den Beratungen des Haushalts 2024 vor einem Jahr gefordert hatten, wird jetzt endlich umgesetzt. Entlastung des Personals, deutliche Reduzierung kurzfristiger Schließungen einzelner Gruppen, mehr Verlässlichkeit sind die positive Folge. Aber warum sind die anderen Fraktionen im Goslarer Rat erst jetzt darauf gekommen? 

Die im Haushalt vorgesehenen ca. 270 T€ für die Videoüberwachung am Bahnhof lehnen wir ab. Drei Kameras im Bahnhofsumfeld schaffen keine höhere Sicherheit. Die Unterführung wird nicht erfasst. Aufsuchende Sozialarbeit durch Streetworker wäre angemessen. 

Auf Antrag von SPD, CDU und FDP wird im Haushalt der Ansatz für Personalkosten um 500.000 Euro gesenkt. Aber der Stellenplan soll unverändert beschlossen werden. Das ist unseres Erachtens nicht ernsthaft und ein Taschenspielertrick. Und auch kein Umgang mit dem Personal. 

Ebenso verhält es sich mit der pauschalen Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 250.000 Euro. So einfach geht das nicht, ohne sich Produkte und Aufgaben anzugucken. Es ist nicht mehr als Haushaltskosmetik. Für 2026 ist vorgesehen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.

Nach der Organisationsuntersuchung in 2024 soll es in 2025 eine Aufgabenkritik geben, um Ausgaben zu reduzieren. Dazu passt es keineswegs, wenn insbesondere die SPD quasi im vorgezogenen Kommunalwahlkampf allerhand Anträge stellt, die in Millionenhöhe gehen. Es wird nicht gehen, innerhalb kurzer Zeit alle Mehrzweckhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser zu sanieren. Und es muss vielleicht auch mancher Neubau von Feuerwehr-Häusern um das eine oder andere Jahr geschoben werden.

Wir fordern von der SPD (und allen, inkl. unserer Fraktion!) Ehrlichkeit gegenüber den Menschen in dieser Stadt. Es wird alles versprochen und beantragt, aber die Finanzierung und auch die Folgekosten werden vergessen. 

Uns stört, dass es noch immer keinen vollständigen Plan für den Bau von Mensen gibt. Unseres Erachtens können keinesfalls an allen 11 Grundschulen Mensen gebaut werden. Es muss überprüft werden, wo genau Mensen gebaut werden sollen, wo Lösungen innerhalb des Bestands möglich sind und wo ein Transfer stattfindet wie bspw. schon jetzt von Jerstedt nach Hahndorf. 

Und: Ohne die Einnahmeseite nach dann 13 Jahren erneut und insgesamt zu betrachten und zu verbessern, wird es nicht gehen. Wir werden dem Stellenplan zustimmen und den Ergebnishaushalt und das Investitionsprogramm ablehnen

Die Firma hat vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) die ab November 2023 zunächst auf zwei Jahre befristete Erlaubnis erhalten, große Teile des Landkreises Goslar nach Erdwärme zu erkunden.
Wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung und laden dazu herzlich ein!
Michael Ohse / Rüdiger Wohltmann (Ratsfraktion)
Rüdiger Wohltmann / Peggy Plettner-Voigt (Kreistagsfraktion) 

Beschlussvorschlag:

1. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten kostenfreien Eintritt in das Goslarer Museum und die Kaiserpfalz.
2. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende über 18 Jahren erhalten ebenso kostenfreien Eintritt in diese Einrichtungen.
3. Die Gruppe der Rentner erhält ermäßigten Eintritt.
4. Unter Nummer VI. Räumlichkeiten/Örtlichkeiten: Nutzungsentgelte wird unter Punkt 2 bei Gruppe C das Wort „gemeinnützig“ gestrichen.

Sachverhalt:

Zu. 1. & 2. :

In Deutschland bieten immer mehr Museen jungen Menschen kostenlosen Eintritt an. In unserer Region lassen sich zum Beispiel das Schlossmuseum in Quedlinburg oder das Römer Pelizaeus Museum in Hildesheim anführen, in denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren die Ausstellungen kostenfrei besichtigen können. Im Dommuseum Hildesheim ist der Eintritt für alle Menschen unter 25 Jahren frei und das Stadtmuseum in Seesen verlangt von seinen Besuchern überhaupt keinen Eintritt.

Der Experte für Kulturmanagement Tibor Kliment beschreibt den Effekt von kostenlosem Eintritt im generellen wie folgt: „Durch den freien Eintritt lassen sich vornehmlich bei der Gruppe bis 30 Jahre erhebliche Effekte erzielen.“

Der finanzielle Verlust für die Stadt Goslar aus fehlenden Einnahmen der entsprechenden Eintrittsgelder ist gering. Für die Zahlen von 2019 wären für die Kaiserpfalz etwa 7% und für das Goslarer Museum etwa 5% der Einnahmen aus den Eintrittsgeldern entfallen.

Wir wollen mit diesem Antrag ein Angebot für Kinder und Jugendliche schaffen, vor allem für jene, die in der Stadt Goslar leben, die Kultureinrichtungen der Stadt kostenlos zu besuchen und so auch mit der Geschichte unserer Stadt in Berührung zu kommen.     

Zu 3. :

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben knapp über oder sogar unterhalb der der Armutsgrenze. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass auch diese Gruppe unter die Kategorie des ermäßigten Eintritts fallen sollte.

Zu 4. :

Beim Kuma wird in der C Gruppe nur gemeinnützigen Vereinen die Ermäßigung gewährt.

Da es viele Vereine gibt, die für die Gemeinschaft wirken, aber rechtlich keine gemeinnützigen Vereine sind, sollte das Wort „gemeinnützig“ als Voraussetzung gestrichen werden.

Niklas Prause   Michael Ohse   Rüdiger Woltmann

Das provokative Angebot der öffentlichen Arbeitgeber von nur 5% in zwei Schritten und mit 27 Monaten Laufzeit stand viel zu lange im Raum und hat zu der großen Streikbewegung in den letzten Tagen geführt.

Die späte Nachbesserung des Angebots am gestrigen Mittwoch auf 8% in 27 Monaten mit 300 Euro Mindestbetrag ist immer noch nicht ausreichend. Jetzt herrscht Friedenspflicht und Schlichtung.

Insbesondere die Mindestbetragsforderung  von 500 Euro unterstützen wir, weil die Kosten für die unteren und mittleren Einkommen viel stärker gestiegen sind, als es die offizielle Preissteigerungsrate ausweist.

Die entsprechenden Kosten müssen in den Haushalten bereitgestellt werden. Während Steigerungen von Baukosten hingenommen werden (müssen), soll bei den Personalkosten gespart werden? Das geht gar nicht.

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst zur Versorgung der allermeisten Menschen in Goslar unverzichtbar. Entsprechend auskömmliche Arbeitsentgelte zu zahlen sollte schon aus Gründen der Fürsorgepflicht eine Selbstverständlichkeit für Verwaltung und Politik sein.

Die Finanzsituation des städtischen Haushalts in 2022 war deutlich besser, als der Rat vor 9 Monaten mit Mehrheit beschlossen hatte. Das lag vor allem an deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, so dass jetzt wahrscheinlich ein ausgeglichenes Ergebnis 2022 zu erwarten ist. Der Haushaltsantrag für 2023 plus mittelfristige Ergebnis- und Investitionsplanung weist hohe Millionen Defizite (besonders in 2023) aus.

Insgesamt  schieben wir in der Stadt Goslar trotz starker öffentlicher Investitionstätigkeit in den letzten 10 Jahren immer noch einen Stau dringender Investitionen für Pflichtaufgaben vor uns her, was insbesondere An- und Umbauten an Schulen (wie GS Oker) und Kindertagesstätten, an Ausstattung der Grundschulen mit Mensen und den Neubau des Betriebshofes betrifft und mittlere zweistellige Millionenbeträge kosten wird. Teils sind diese Investitionen noch gar nicht im mittelfristigen Investitionsprogramm eingepreist.

Wir haben deshalb im letzten Jahr einige Vorhaben abgelehnt. Hervorheben möchte ich hier die für uns unnötig hohe Ausgabenplanung für den Kreisel am Breiten Tor und die Stadthalle oder Mehrzweckhalle im Kaiserpfalzquartier, die deutlich zu klein und zu teuer werden wird - und es bestehen zu viele ungeklärte Fragen wie das Verkehrskonzept. Zu klein, weil unter 500 Sitzplätze und zu wenig Parkplätze, wobei schon öffentliche Toiletten und Konferenzräume gestrichen werden mussten – und zu teuer, weil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit städtische Gelder von 20-25 Millionen Euro oder sogar mehr (ohne die Zuschüsse der Tessner-Stiftung) für Halle, Verkehrskonzept und Betriebskosten verwendet werden müssen. Deshalb halten wir eine Veranstaltungshalle am Standort Kaiserpfalz weder für finanzierbar noch sinnvoll umsetzbar. Mit deutlich weniger Mitteln wäre eine Sanierung des ODEON-Theaters oder eine Funktionsaula im neuen Schulzentrum Goldene Aue zu haben gewesen, wenn denn der Wille da gewesen wäre.

Übrigens: Auch diejenigen, die trotz alledem am teuren Bau der Veranstaltungshalle festhalten, merken, dass kommunale Finanzen endlich sind und streichen jetzt schon Wahlversprechen zusammen mit der Aufhebung des Beschlusses, dass  Kultur- und Bildungszentrum Jürgenohl zu bauen und versehen das Mini-funktionsfeld am Spielplatz Lindenplan mit Sperrvermerk im HH.   

Gut, dass das Rathaus und der Kulturmarktplatz noch im Jubiläumsjahr eröffnet werden konnten. Insbesondere der Kulturmarktplatz ist aber leider immer noch nur die organisatorische Vereinigung von Museum, Stadtbücherei und Archiv. Im städtischen Leben ist diese Einrichtung noch nicht angekommen, möchte ich behaupten. Es bedarf einer Öffnung für alle gesellschaftlichen Gruppen, die nicht zu erreichen ist,

• wenn Führungen mit Getränk und Schnittchen für 8 Euro angeboten werden,
• wenn die Räumlichkeiten im November und Dezember nicht mehr vermietet werden, weil die Hausmeister hohe Überstunden vor sich her schieben,
• wenn selbst die Stadtführergilde Nutzungsgebühren von mehreren hundert Euro zahlen soll – gerüchteweise 400 ???
• wenn für einen Cappucino 3,60 Euro hingelegt werden sollen, liegt das dann an zu hoher Pacht oder an einem elitären Konzept?
• wenn zwischen Weihnachten und Neujahr gar ganz geschlossen wird, wo Menschen vielleicht mal Besuch und Zeit haben und der Landkreis am Tag nach Weihnachten seinen „Rückkehrer-Tag anpreist.

Insbesondere durch Öffnung und Nutzung des Hofes können unseres Erachtens auch Verbesserungen erzielt werden, damit diese 12 Millionen Euro Investition ein Gewinn für wirklich viele Menschen in Goslar, langjährig hier Wohnende und auch Zugezogene, für Vereine, Verbände und Kulturschaffende wird. Soweit zum Thema Investitionen.

Im eigentlichen Haushalt der Stadt Goslar fehlt uns deutlich das soziale Gesicht.

Wir haben in den diesjährigen Haushaltsberatungen selbstverständlich auch wieder die Gebührenfreiheit aller Bildungseinrichtungen angesprochen und wollten mit einer Senkung der Elternbeiträge für Krippen und Horte um 25 % einen ersten Schritt dorthin machen. Leider wieder vergeblich.

Damit hätte Goslar eine Vorreiterrolle einnehmen können für eine kinder- und familienfreundliche Stadt in Niedersachsen. Langfristig müssten Bund und Land alle Kindertagesstätten aus Steuermitteln finanzieren – wie Bildung in Schulen und Universitäten auch.

 Was uns aber insbesondere an sozialer Kälte aus Rat und Verwaltung aufstößt, sind in diesem Jahr zwei andere Themen.

Vor etwa einem halben Jahr ist unser Antrag auf Einführung eines Sozialtickets vom Rat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und AfD abgelehnt worden. In Zeiten, wo es ein deutschlandweites 9 Euro Ticket wenn auch nur für 3 Monate gab, war eine große Mehrheit in diesem Hause nicht bereit, für wirtschaftlich Schwächere ein Monatsticket für 15-25 Euro einzuführen, was jetzt 70 oder vielleicht bald 49 Euro kostet. Salzgitter, Wolfenbüttel, Braunschweig und Wolfsburg machen das längst. Und das Sozialticket hätte die soziale und kulturelle Teilhabe für diese Menschen deutlich verbessert. Es wurde unserer Fraktion auch beim Besuch der Tafel in Oker im August berichtet, wie wichtig das 9 Euro Monatsticket für die Menschen selbst für einen Tafelbesuch ist, damit sie nicht hetzen müssen, um ohne zweite Fahrkarte zurückzukommen. Ist das menschenwürdig?

Seit August liegt jetzt unser Antrag zur Einrichtung eines Härtefallfonds gegen Energiearmut in der Stadt Goslar vor. In Gesprächen mit Harzenergie und anderen Energieversorgern sowie unter Nutzung von Zuschüssen des Landes Niedersachsen sollte die Einrichtung eines solchen Fonds geprüft werden. Das steht unter TOP 33 noch heute auf der Tagesordnung. Allerdings hat die Verwaltung seit August nichts gemacht, bevor sie mit einer lapidaren Mitteilung auf die Zuständigkeit des Landkreises als Sozialbehörde hingewiesen hat. Im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss am letzten Dienstag hat auch die Politik abgelehnt, Verantwortung zu übernehmen. Anscheinend wurde nicht einmal versucht, in Gesprächen mit Harzenergie den Verzicht auf Strom- und Gassperren in dieser Zeit abzusichern und längere Ratenzahlungsfristen oder Stundungen. Oder mit dem Landkreis in Gesprächen gemeinsame Lösungen zu finden.

Uns stellt sich deshalb schon die Frage, wie ernst es Rat und Verwaltung in der Stadt Goslar mit den Ängsten und Sorgen von nicht wenigen Menschen hier in Goslar nehmen.

Hilfestellung für Wirtschaftstreibende und Erwerbstätige muss in Krisensituationen von Bund und Land geleistet werden durch Zuschüsse und Kurzarbeitergeld, aber Unterstützung gegen Wohnungsnot und Energiearmut und Sicherstellung des Erhalts der sozialen und kulturellen Infrastruktur von Vereinen und Verbänden ist nach Auffassung der LINKEN vorrangige Sache der kommunalen Selbstverwaltung auch bei defizitären Haushalten.

Immerhin haben sich Politik und Verwaltung vorgenommen, die Verteilung der Sportförderzuschüsse im ersten Halbjahr 2023 zu überarbeiten und zu erhöhen und dieses rückwirkend zum 1.1.2023 in Kraft zu setzen.

Wir haben in diesem Jahr wegen der aktuellen Situation und durchaus drohender Rezession darauf verzichtet, einen Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer zu stellen: Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen ist es eine Tatsache, dass Goslar in der Region mit einem Hebesatz von nur 420% stark zurückgefallen ist. Die letzte Erhöhung bezogen auf Alt-Goslar war vor 10 Jahren mit knapp 7,7% und hat in diesen Jahren mehr als 20 Millionen Mehreinnahmen gebracht und nicht unwesentlich neben der Entschuldungshilfe zur verbesserten Haushaltssituation beigetragen.  

Unsere Fraktion stimmt dem Stellenplan zu und lehnt Ergebnishaushalt und Investitionsprogramm wegen falscher Weichenstellungen ab.

(Rückweisung FDP Rehse Vergleich letzte Generation/Reichsbürger)

(Kurze, freundliche Empfehlung an OBin Urte Schwerdtner zum Thema Reichsbürger)

einkommensschwache Haushalte in Zusammenarbeit mit der Harzenergie und eventuell anderen Energieversorgern.

2. Es wird ebenfalls geprüft, welche Mittel vom Land Niedersachsen für diesen Zweck abgerufen werden können.

Begründung: Die hohe Inflationsrate insgesamt und die drastisch steigenden Kosten für Strom, Gas und anderen Energieträgern werden zu Problemen

bei vielen Haushalten führen. Insbesondere gilt es, Strom- und Gassperren zu verhindern.

Das Land Niedersachsen hat 150 Mio. Euro für lokale Härtefallfonds eingeplant.

Je ein Drittel sollen Land, Kommunen und Energieversorger beitragen.

Diejenigen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sollen einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen können.

Das Konzept Härtefallfonds haben mehrere Expertengruppen erarbeitet - unter anderen auch Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretende.

Von Frank Heine

Warum will niemand die ärmeren Schichten beim Busfahren unterstützen? Die Linken werben seit Jahr und Tag für ein Goslarer Sozialticket. Auch der jüngste Anlauf droht zu scheitern. Für die Linken ist dies wiederum ein politisches Armutszeugnis.

​​​​Goslar. Die schier unendliche Geschichte zu einem Goslarer Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) können die beiden Linken-Ratsherrn Michael Ohse und Rüdiger Wohltmann inzwischen nicht mehr hören. Bis 2006 reichen die Anträge ihrer Partei in Rat und Kreistag zurück, ohne dass ein Gremium tatsächlich einmal ein Herz für die Menschen mit dem kleinen Geldbeutel gehabt habe, schimpft das Duo. Abwechselnd habe die Begründung für die Ablehnungen gelautet: zu teuer. Oder warten, bis die Versammlung im Regionalverband Braunschweig eine Lösung präsentiert.

Andere machen es vor

Beim aktuellen Vorstoß werde jetzt wieder Variante zwei aus der Schublade gekramt, sagt Ohse. Bis 2023 hat die Verwaltung des Regionalverbandes nämlich in der Tat die Aufgabe, ein Konzept für eine Neuausrichtung mit besonderem Blick fürs Erreichen von Klimazielen vorzulegen. Stimmt – „aber vom Sozialticket ist dort nirgendwo die Rede“, sagt Wohltmann, der sich ein weiteres Mal auf den St.Nimmerleinstag vertröstet sieht. Andere Städte und Landkreise wie Salzgitter und Wolfenbüttel – übrigens auch im Braunschweiger Tarifverbund organisiert – seien dort mit erfolgreichen Testphasen schon viel weiter. So erfolgreich, dass Salzgitter jetzt sogar verlängern wolle.

Mehr Teilhabe

„Im Moment sind alle vom Neun-Euro-Ticket begeistert“, argumentiert Wohltmann. Den beiden Linken würde es schon reichen, wenn ein monatliches Sozialticket etwa 25 Euro kostete. Und das ausdrücklich nicht (nur) mit Blick aufs Klima. „Es geht uns um Menschen, die sich das Auto nicht leisten können“, betont Ohse. Menschen, denen ohne Mobilität auch die kulturelle und soziale Teilhabe verloren gehe. „Es reicht nicht, immer nur warme Worte vor sich her zu tragen, um sich dann wegzuducken, wenn es Geld kostet“, sagt Wohltmann.

Der Rat möge beschließen:

1. Die Grundschule Oker wird mit einer Lautsprecheranlage ausgerüstet.
2. Es wird geprüft, ob an den anderen Grundschulen auch ein Bedarf besteht.

Begründung:

Der Bedarf wurde gegenüber Politik und Verwaltung auf der Abschlussveranstaltung der Projektwoche zu Kinderrechten am 6. Mai 2022 geltend gemacht (siehe auch GZ vom 7. Mai 2022 Seite 19).  

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Wohltmann / Michael Ohse

Der Rat möge beschließen:

Es wird baldmöglichst eine möglichst regelmäßige Fragestunde für Kinder und Jugendliche in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie und Soziales eingerichtet.

Begründung:

Der Bedarf wurde gegenüber Politik und Verwaltung auf der Abschlussveranstaltung der Projektwoche zu Kinderrechten am 6. Mai 2022 in der Grundschule Oker geltend gemacht.

Unsere Fraktion hält den entsprechenden Fachausschuss für das geeignete Gremium, damit Kinder und Jugendliche ihre Fragen und Wünsche vortragen können und diese wenn möglich Berücksichtigung finden.

Die Fragestunde soll ausdrücklich als von den Fragestunden für Einwohnerinnen und Einwohner abgetrennter Tagesordnungspunkt stattfinden.   

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Wohltmann / Michael Ohse

1. Im Jubiläumsjahr 2022 erhalten Gruppen von Schülerinnen und Schülern aus Goslarer Schulen freien Eintritt im Goslarer Museum und in der Kaiserpfalz.
2. Es wird geprüft, diese Regelung auch auf Schulen des Landkreises und der nahen Umgebung auszudehnen.
3. Anfang 2023 wird geprüft, ob diese Regelung generell beibehalten werden kann.

Begründung:

Erfolgt mündlich wenn gewünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Wohltmann / Michael Ohse

Überhaupt nicht trifft der Hinweis in der Begründung der Vorlage auf die „an den Inflationsraten der letzten Jahre orientierte Anpassung“ auf die unseres Erachtens maßlose Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Fraktionsvorsitzenden großer Fraktionen zu. Der Fraktionsvorsitzende der SPD würde bei Inkrafttreten dieser Sitzungsvorlage 40% mehr erhalten als seine Vorgängerin. 630 Euro anstatt 450 Euro – 180 Euro mehr pro Monat. Der Fraktionsvorsitzende der CDU würde 580 Euro statt 450 Euro erhalten – 130 Euro oder 29% monatlich mehr, als er in den letzten 5 Jahren erhalten hat. Dazu kommen jeweils noch die eventuell 330 Euro für das Ratsmandat plus Fahrtkosten.

Wie schon gesagt, wir lehnen diese Vorlage ab. Falls doch ein Beschluss erfolgen sollte, werden Rüdiger Wohltmann und ich auch diese Aufstockung an gesellschaftliche, gemeinnützige Organisationen spenden.

Michael Ohse, Redebeitrag auf der Sitzung des Fachausschusses Zentrale Dienst und Finanzen am 7.12.2021

Gemeinsam müssen wir gucken, dass es mehr als Symbolpolitik ist.