Unsere Kreistagsfraktion stellte eine Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar:

Sehr geehrter Herr Landrat,

in einer Veröffentlichung in der Goslarschen Zeitung wurde mitgeteilt, dass eine Terminvergabe im Straßenverkehrsamt Goslar nur über das Internet möglich sei bzw. zukünftig möglich sein soll.

Daraus ergeben sich für uns die nachfolgenden Fragen:

1. Ist eine Terminvergabe im Straßenverkehrsamt nur noch über das Internet möglich (oder zukünftig beabsichtigt)?

2. Welche Dienstleistungen sind davon betroffen?

3. Gibt es davon Ausnahmeregeln für Einwohner*innen ohne Internetzugang?

Wie ist in diesem Fällen eine Terminvereinbarung vorzunehmen?

Begründung: Erfolgt -so erforderlich- mündlich

Peggy Plettner-Voigt / Rüdiger Wohltmann