Aktuelle Nachrichten
Pressemitteilung von Gregor Gysi, 03. Februar 2023 „Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Der internationale Strafgerichtshof ist nicht zuständig,… Weiterlesen
Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. hat sich der Rat der Stadt Goslar sowohl ab 2017 als auch ab 2022 Aufwandsentschädigungen und Fahrtkosten erhöht. DIE LINKE erklärte zu diesem Beschluss, dass die Mitglieder der Ratsfraktion diese Erhöhungen an Vereine und Verbände spenden würden. Michael Ohse spendete seine erhöhte Aufwandsentschädigung… Weiterlesen
Herr Ratsvorsitzender, Frau Oberbürgermeisterin, werte Anwesende, Die Finanzsituation des städtischen Haushalts in 2022 war deutlich besser, als der Rat vor 9 Monaten mit Mehrheit beschlossen hatte. Das lag vor allem an deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, so dass jetzt wahrscheinlich ein ausgeglichenes Ergebnis 2022 zu erwarten ist. Der… Weiterlesen
Infostand jeden Freitag bis März 2023 am Rosentor (Altes Standesamt) Weiterlesen
