Vertretungsstunden für Erzieherinnen und Erzieher endlich erhöht

Haushaltsrede 2025 Michael ----------Es reicht nicht, seitens der kommunalen Politik zu heulen, sondern die auf Landes- und Bundesebene regierenden Parteien müssen durch ihre kommunalen Ebenen zu jeder Gelegenheit dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Ratsfraktion Die Linke,

Es ist kein Vergnügen, einen Haushalt mit fast 10 Mio. Euro Defizit zu beraten. Weder für die Verwaltung um Kämmerer Dirk Becker und seine im Bereich Finanzen Arbeitenden, diesen vorzulegen, noch für die politischen Gremien, die den Haushalt samt Stellenplan und Investitionsprogramm beraten haben und heute verabschieden sollen. Nach Jahren der Schuldenreduzierung und von Haushaltsüberschüssen bzw. ausgeglichener Haushalte schlägt jetzt die Schuldenuhr.

Von deutlich über 110 Mio. Euro Verschuldung inkl. über 60 Mio. Kassenkrediten wurden die Kassenkredite von 2013 bis 2024 abgebaut auf NULL und die Investitionskredite von 2016 37 Mio. auf 2023 nur noch 25 Mio. Euro abgebaut.

Das war möglich durch die Entschuldungshilfe von 43,7 Mio. für Goslar und 0,975 Mio. für Vienenburg in 2013 und 2014 und durch Jahresüberschüsse von 37 Mio. Euro in den Ergebnishaushalten 2014 – 2022.

Diese Jahresüberschüsse konnten nur erzielt werden durch mehr Einnahmen. 20 Jahre von 1993 bis 2012 war nichts an der Einnahmeseite gemacht worden von SPD und FDP.

SPD und CDU mussten damals bei den Entscheidungen zum Entschuldungshilfevertrag mit dem Land durch den damaligen OB Junk, Linke und Grüne zum Jagen getragen werden.

Die FDP, die angeblich rechnen kann und wirtschaftlich vernünftig zu sein vorgibt, verweigerte sich völlig. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer von 370 auf 420 Punkte sind von 2013 bis 2024 Mehreinnahmen von etwa 33,9 Mio. Euro erzielt worden, durch die damalige Erhöhung der Grundsteuer wurden in diesen 12 Jahren etwa 19,2 Mio. Euro mehr eingenommen.

Jede und jeder kann sich ausrechnen, wo wir heute ohne diese 53 Mio. Mehreinnahmen stünden. Auch den sog. „Zukunftsvertrag“ hätten wir übrigens nicht erfüllt.

Heute geht es um hohe Haushaltsdefizite. Schon im laufenden Jahr sind es etwa minus 12 Mio. Euro, weitere knapp 10 Mio. Miese sollen in 2025 dazu kommen. Und schlechte Aussichten für die nächsten Jahre. Der Niedersächsische Städtetag hat bereits vor mehr als einem Jahr im September 2023 vor der dramatischen Schieflage der kommunalen Haushalte gewarnt: „Und so erdrosselt eine Vielzahl von nicht ausreichend finanzierten Aufgaben – jede für sich genommen gesellschaftspolitisch wichtig und richtig – in ihrer Gesamtheit die niedersächsischen Städte und Gemeinden.“ Dann folgt eine Aufzählung, von denen ich hier nur zwei Dinge ansprechen will.

„1. Kita-Finanzierung: Land und Bund haben sich mittlerweile aus der Investitionsförderung völlig zurückgezogen.“

Von der Zusage im niedersächsischen Kita-Gesetz 2018, als das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr eingeführt worden ist, 56 - 58% der Personalkosten zu finanzieren, sind nach sieben Jahren niedersachsenweit noch 35,6% geblieben – so der Städtetag sinngemäß. Und erst für 2025 wird seitens der Landesregierung langsam etwas gehandelt.

Die Stadt Goslar hat aber im Haushalt 2025 für eigene Kitas ein Minus von 5,65 Mio. Euro und überweist an die freien Träger 8,78 Mio. Euro – zusammen 14,5 Mio. Euro für die KitaFinanzierung. Es sind also durchaus Millionen, die das Land mehr an die Stadt überweisen müsste. „

2. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter:

Der Bund hat diesen mit Zustimmung der Länder im Bundesrat ab 2026 im SGB VIII etabliert. Einen Konnexitätsfall sieht das Land hier nicht. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs stellt die Städte und Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen, nicht nur was den Zeitplan betrifft, sondern auch finanziell.“ Früher hieß es mal: Wer die Musik bestellt, muss zahlen. Davon haben sich Bund und Land verabschiedet. Sie lassen die Kommunen ziemlich allein mit den Kosten des Mensabaus und sonstigen Kosten der Ganztagsbetreuung. Das gilt auch für Goslar. Bund und Land verschanzen sich hinter der seit 2009 ins Grundgesetz geschriebenen Schuldenbremse, die aber für Kommunen nicht gilt. Auch deshalb schieben sie solche auf Bundes- und Landesebene beschlossen Aufgaben fast allein auf die Kommunen.

Um zum Schluss des allgemeineren Teils zu kommen:

Es reicht nicht, seitens der kommunalen Politik zu heulen, sondern die auf Landes- und Bundesebene regierenden Parteien müssen durch ihre kommunalen Ebenen zu jeder Gelegenheit dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Und die Städte und Gemeinden sollten wirklich endlich eine Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg auf den Weg bringen gegen die finanzielle Erdrosselung der Kommunen, wie der Niedersächsische Städtetag richtig feststellt. In solchen Situationen ist so etwas wie „ziviler Ungehorsam“ durchaus erforderlich. 

Wir freuen uns, dass die Vertretungsstunden für Erzieherinnen und Erzieher endlich in 2025 erhöht werden.

Was der parteilose Ratsherr Niklas Prause und die Ratsfraktion Die Linke schon bei den Beratungen des Haushalts 2024 vor einem Jahr gefordert hatten, wird jetzt endlich umgesetzt. Entlastung des Personals, deutliche Reduzierung kurzfristiger Schließungen einzelner Gruppen, mehr Verlässlichkeit sind die positive Folge. Aber warum sind die anderen Fraktionen im Goslarer Rat erst jetzt darauf gekommen? 

Die im Haushalt vorgesehenen ca. 270 T€ für die Videoüberwachung am Bahnhof lehnen wir ab. Drei Kameras im Bahnhofsumfeld schaffen keine höhere Sicherheit. Die Unterführung wird nicht erfasst. Aufsuchende Sozialarbeit durch Streetworker wäre angemessen. 

Auf Antrag von SPD, CDU und FDP wird im Haushalt der Ansatz für Personalkosten um 500.000 Euro gesenkt. Aber der Stellenplan soll unverändert beschlossen werden. Das ist unseres Erachtens nicht ernsthaft und ein Taschenspielertrick. Und auch kein Umgang mit dem Personal. 

Ebenso verhält es sich mit der pauschalen Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 250.000 Euro. So einfach geht das nicht, ohne sich Produkte und Aufgaben anzugucken. Es ist nicht mehr als Haushaltskosmetik. Für 2026 ist vorgesehen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.

Nach der Organisationsuntersuchung in 2024 soll es in 2025 eine Aufgabenkritik geben, um Ausgaben zu reduzieren. Dazu passt es keineswegs, wenn insbesondere die SPD quasi im vorgezogenen Kommunalwahlkampf allerhand Anträge stellt, die in Millionenhöhe gehen. Es wird nicht gehen, innerhalb kurzer Zeit alle Mehrzweckhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser zu sanieren. Und es muss vielleicht auch mancher Neubau von Feuerwehr-Häusern um das eine oder andere Jahr geschoben werden.

Wir fordern von der SPD (und allen, inkl. unserer Fraktion!) Ehrlichkeit gegenüber den Menschen in dieser Stadt. Es wird alles versprochen und beantragt, aber die Finanzierung und auch die Folgekosten werden vergessen. 

Uns stört, dass es noch immer keinen vollständigen Plan für den Bau von Mensen gibt. Unseres Erachtens können keinesfalls an allen 11 Grundschulen Mensen gebaut werden. Es muss überprüft werden, wo genau Mensen gebaut werden sollen, wo Lösungen innerhalb des Bestands möglich sind und wo ein Transfer stattfindet wie bspw. schon jetzt von Jerstedt nach Hahndorf. 

Und: Ohne die Einnahmeseite nach dann 13 Jahren erneut und insgesamt zu betrachten und zu verbessern, wird es nicht gehen. Wir werden dem Stellenplan zustimmen und den Ergebnishaushalt und das Investitionsprogramm ablehnen