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Stopp den Krieg !!

Die Linke

Keine Hochrüstung in das Grundgesetz

Seit über vier Wochen tobt in der Ukraine ein mörderischer Krieg – ein Krieg geführt von Putin in der Mitte Europas zur Eroberung eines souveränen Nachbarstaats. Schon jetzt hat dieser Krieg tausende Opfer gefordert, Millionen sind auf der Flucht. 

Dieser Krieg stellt uns alle vor neue Fragen. Wir erleben die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa, massenhafte Proteste gegen den Krieg und gleichzeitig Waffenlieferungen, Aufrüstung und der größte Militärhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte. Und ähnlich wie bereits 2015 engagieren sich Tausende in aktiver Fluchthilfe und praktischer Willkommenskultur.  

Zivilgesellschaft, Kirchen und Gewerkschaften haben in kürzester Zeit große Demonstrationen auf die Beine gestellt, Hunderttausende mobilisiert und versucht, Botschaften der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ebenso wie Botschaften von Frieden und Abrüstung auszusenden Die Botschaften und Bilder auf diesen Demonstrationen waren dennoch sehr unterschiedlich. Gezieltere Wirtschaftssanktionen und steuerliche Umverteilung von oben nach unten in Deutschland sind bisher eher randständig.

Dennoch, die Ankündigung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung bereitzustellen, die Forderung nach einer allgemeine Wehrpflicht, wie auch die Verlängerung von Kohle- und Atomverstromung und und und, entsetzen viele von uns.

Was wir mit 100 Mrd. Euro machen würden:

  • 10 Jahre lang wären 200 000 zusätzliche Erzieher*innen ausfinanziert.
  • 44 Mrd. Euro fehlen bundesweit an Investitionen in Schulen: Schuldächer, Klos, Turnhallen, Digitalisierung
  • 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen könnten damit 9 Jahre lang finanziert werden.
  • Mit 100 Mrd. Euro könnten bis zur nächsten Bundestagswahl der Nahverkehr ausgebaut werden: mehr und bessere Verbindungen, schnellere Taktung, der Personalmange könnte ausgeglichen werden und der ÖPNV könnte bundesweit kostenfrei sein.
  • Der Hunger auf der gesamten Welt könnte für 8 Jahre beseitigt werden.

 

 

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