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Kommunikationslinien für die kommende Zeit

Kommunikationslinien für die kommende Zeit.

1. Den Kompass neu ausrichten. DIE LINKE ist die soziale Opposition.

2. Rauf mit den Löhnen!

3. Stressbremse im Weihnachtsgeschäft! Gute Tarife und Arbeitsbedingungen: bei Amazon, im Einzelhandel und für die Paketzusteller.

4. Schluss mit der Armutsfalle Minijob.

5. Warmes Winter Paket!

1. Den Kompass neu ausrichten. DIE LINKE ist die soziale Opposition

Wir stellen uns den Herausforderungen: soziale Spaltung, eskalierende Klimakrise, globale Konkurrenz um Ressourcen, autoritäre Bedrohung der Demokratie. Wir wollen diese großen Umbrüche nutzen, um Wirtschaft und Arbeit zu demokratisieren, um Stadt und Land, Mobilität, Industrie und Dienstleistungen neu, von den Bedürfnissen der Menschen, nicht des Marktes, aus zu denken. Wir wollen DIE LINKE als treibende Kraft einer an die Wurzel der Probleme gehenden sozialen und ökologischen Transformation neu aufstellen und zukunftsfähig machen. Dass der Markt es nicht alleine richten wird, hat uns die Pandemie jeden Tag vor Augen geführt. Unsere Devise heißt: weniger Markt, mehr Demokratie wagen. Demokratisches Eigentum an dem, was alle für ein besseres Leben brauchen. Wir werden soziale Garantien – eine Mindestabsicherung für alle, von der Facharbeiter*in bis zum Selbständigen, von der Student*in bis zur Rentner*in, ebenso wie Bildungs- und Weiterbildungsgarantien auf die Tagesordnung setzen. Wir machen Druck für eine Renten- und Pflegereform und die Aufwertung der sozialen Berufe. Unsere Politik des sozialen Zusammenhalts setzt auf einen gerecht finanzierten Sozialstaat und gesellschaftliche Infrastruktur. Viele Menschen wollen eine funktionierende und krisenfeste Infrastruktur und einen Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Klimaneutralität. Die Investitionspläne der Ampel werden dem nicht gerecht, weil SPD, Grüne und FDP der Auseinandersetzung mit Unternehmen und Hochvermögenden aus dem Weg gehen. Ohne Umverteilung werden Klimaschutz, Lebensqualität im Alltag und soziale Gerechtigkeit so in Gegensatz zueinander gebracht. Es braucht massive Investitionen in die Bereiche, die über die Lebensqualität der Menschen entscheiden: bessere Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen, lebenswerte Kommunen, Bildungsgerechtigkeit, eine krisenfeste und vielfältige Kultur und den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Um dies gerecht zu finanzieren, machen wir weiter Druck für die Wieder-Einführung der Vermögensteuer für Multimillionäre.

Die Partei stellt sich als die soziale Opposition zur Ampel-Regierung neu auf. Wir werden gemeinsam das Wahlergebnis analysieren und gemeinsam den Blick nach vorn richten: Mit Beratungen und Befragungen der Mitglieder und intensiven Gesprächen mit unseren Verbündeten.

Arbeitsschwerpunkte unserer Arbeit werden in den kommenden Jahren sein:

  • Gesundheit vor Profite
  • Bezahlbare Miete statt Rendite
  • Klimaneutrale und funktionierende Mobilität
  • Gewerkschaftliche Verankerung und gute Arbeit in der Transformation

2. Rauf mit den Löhnen!

Die Exporte brummen. Die Tarife von Millionen Beschäftigten steigen so langsam wie noch nie. Verrechnet mit der Inflation sinken die Reallöhne um 1,4%. Und die Vermögen der 100 reichsten Deutschen sind in 2021 um 19% gestiegen.

Hoch mit den Löhnen! Keine Tarifabschlüsse unter der Inflationsrate.

  • Tarifverträge müssen wieder für alle gelten! Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss erleichtert werden. Die Ampel scheint das nicht angehen zu wollen. DIE LINKE macht Druck!

Auch die Sozialleistungen müssen Inflation ausgleichen.  Die neue Bundesregierung plant zu ihrem Einstieg eine Rentenkürzung (Nachholfaktor), stattdessen müssen die Renten um das Inflationsrate angehoben werden. Die zum 1.1.22 geplante Anhebung von Hartz IV von nicht einmal 1 Prozent verschärft die Armut von Millionen.

  • Wir brauchen sofort einen Inflationsausgleich in Renten und bei Transferleistungen.  Niemand darf unter die Armutsgrenze fallen: 1.200 Euro sind das Mindeste.

3. Stressbremse im Weihnachtsgeschäft! Gute Tarife und Arbeitsbedingungen: bei Amazon, im Einzelhandel und für die Paketzusteller

 Ver.di ruft vor Weihnachten zu Streiks bei Amazon auf. Richtig so! Die Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels müssen endlich auch für die Beschäftigten von Amazon gelten. Das ist auch gut gegen unlautere Konkurrenz für den Einzelhandel. Es braucht einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit – damit Weihnachten für die Beschäftigten nicht Dauerstress und Rückenschmerzen bedeutet. Die Arbeitsbedingungen für viele Paketboten sind unerträglich. Zwar hat die Koalition eine Haftung für „Nachunternehmer“ (Subunternehmer) verabschiedet, die wird aber kaum kontrolliert. Und gilt nicht für die Sortierzentren.

  • Amazon: Her mit dem Tarifvertrag!
  • Amazons Extra-Gewinne in der Krise müssen extra besteuert werden!
  • Schärfere Kontrollen von Mindestlohn, Gesundheitsschutz und Sozialversicherungsbetrug in der Paket- und Logistik-Branche
  • Mehr Tarifbindung, einen Branchenmindestlohn und zum Schutz der Beschäftigten eine Begrenzung des Höchstgewichts von Paketen auf 20 Kilogramm.

4. Schluss mit der Armutsfalle Minijob

Minijobber*innen sind meist Frauen, bekommen sehr häufig einen niedrigen Lohn - und haben oft nur einen befristeten Vertrag. Mehr als drei Viertel der Minijobber, 77,6 Prozent, verdienten (2018) weniger als zwölf Euro in der Stunde, lagen also unter dem geplanten Mindestlohn. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren Niedriglöhne dagegen viel seltener (jedeR 6. Unter 12 Euro). Minijobber*innen bekommen keine Sozialleistungen, kein Arbeitslosengeld, kein Kurzarbeitergeld und können praktisch sofort gekündigt werden. 2018 gab es 5,6 Millionen Minijobs (Statistisches Bundesamt), aktuell sind es 7,3 Millionen (Bundesagentur für Arbeit). Die Ampel will Minijobs ausweiten. Steigt der Mindestlohn soll automatisch auch die Minijobgrenze steigen – und sind weiter nicht sozial abgesichert.

DIE LINKE sagt: Schluss mit prekärer Arbeit uns Armutsfalle!

  • Alle Beschäftigung ist Sozialversicherungspflichtig ab der 1. Stunde! Minijobs müssen in reguläre Beschäftigung überführt werden.

5. Warmes Winter Paket!

Apropos Aufbruch für Deutschland: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass in diesem Winter niemand frieren muss, weil Strom oder Heizung abgestellt wird – oder auf die Straße gesetzt wird. Menschen, die im Gefängnis sitzen, weil sie den Preis fürs Busticket nicht bezahlen konnten oder weil sie zu arm sind, um verhängte Bußgelder zu zahlen, sollen zu Weihnachten freigelassen werden.

  • Keine Stromsperren
  • Kein Abstellen der Heizung
  • Keine Zwangsräumungen
  • Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen – Lasst die Menschen über Weihnachten nach Hause!
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