Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!
Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine schien die öffentliche Einigkeit groß. Die LINKE unterstützt die Proteste gegen den Krieg und fordert effektive Sanktionen gegen Putins Regime und seine Profiteure. Das wäre unbequem, auch für Reiche und Vermögende hierzulande. Doch im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.
Nun soll ein militärisches Aufrüstungsprogramm in gigantischem Umfang kommen. Bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken. Das von der NATO geforderte 2%-Ziel soll übererfüllt werden. Dafür soll der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet eine – seit dem 2. Weltkrieg – beispiellose Militarisierung unserer Gesellschaft. Dabei ist der Rüstungstetat seit 2014 bereits um mehr als 50% gestiegen. Für Hartz IV-Bezieherinnen, Renter*innen, Luftfilter in Schulen, Beschäftigte in Pflege und Gesundheit, für Bahn und Klimaschutz ist hingegen kaum Geld da. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Überhaupt wird die „Zeitenwende“ ohne demokratische Debatte verfügt. Langjährige Kritik an der Aufrüstungspolitik, an Killerdrohnen und Geldverschwendung, übergehen SPD und Grüne. In ihren Wahlprogrammen hatten sie noch Abrüstung und mehr Geld für Entwicklung versprochen.
Wir müssen raus aus der Rüstungsspirale. Sicherheit und Frieden wird es langfristig nicht durch noch mehr Militär geben. Angesichts von Atomwaffen ist diese Politik selbstmörderisch. Gerade jetzt braucht es einen Politikwechsel – gegen eine weitere Eskalation und für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.
Die LINKE ruft bundesweit zu Protesten auf und fordert:
- Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! Geld für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und weltweite Entwicklung statt für Rüstungskonzerne.
- Keine Militarisierung unserer Demokratie! Wehrpflicht abschaffen statt Wiedereinführen, deutsche Waffenexporte in die ganze Welt stoppen.
- Ausbau der erneuerbaren Energien und sozialer Ausgleich steigender Preise! Sonst zerstören wir das Klima und finanzieren gleichzeitig weiter Kriege.
- Alle Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, um Kriegsfolgen und Integration zu finanzieren.
- Eine neue Sicherheitsarchitektur! Gegen Nationalismus und für ein Ende jeder Großmachtpolitik.

