Lösungen für die Mehrheit – gegen den Frontalangriff auf den Sozialstaat
Die Linke ist mit 64 Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag vertreten. Davon sind 56,2 Prozent Frauen. Mit 42,2 Jahren hat unsere Fraktion den niedrigsten Altersdurchschnitt. Gregor Gysi ist mit mehr als 30 Jahren im Bundestag dienstältester Abgeordneter der 21. Wahlperiode. Ein massiver Frontalangriff auf den Sozialstaat droht. Die echten Probleme der Menschen müssen wieder im Fokus der Politik stehen.
Die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD und das mit den alten Mehrheiten durchgepeitschte Paket zur Lockerung der Schuldenbremse nur für Aufrüstung machen klar: Ein massiver Frontalangriff auf den Sozialstaat droht. Nichts anderes meint Friedrich Merz, wenn er vom gestiegenen Konsolidierungsdruck im Haushalt redet. Kürzungen bei Bürgergeld und anderen Sozialausgaben sowie Demokratieprojekten stehen an. Zudem sind weitere Überwachungsbefugnisse, Verschärfungen des Migrationsrechts und Rückschritte beim Klimaschutz mit unter anderem einem verschlepptem Kohleausstieg geplant. Während die Preise für Heizen und Mobilität weiter steigen, bleibt ein sozialer Ausgleich wie das Klimageld auf der Strecke und das Deutschlandticket soll teurer werden.
Davon, dass die Reichen den arbeitenden Menschen endlich den Reichtum zurückgeben, den wir alle gemeinsam erwirtschaftet haben, hört man nichts. Die echten Sorgen und Nöte der Menschen kommen in den Koalitionsverhandlungen höchstens als schwammige Randnotiz vor. Wer so Politik macht, stellt sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung und missachtet ihre Sorgen und Nöte.
Für die Linke steht fest: echte soziale Sicherheit bedeutet bezahlbare Mieten und Preise, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, gute Kitas und Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, zuverlässige Busse und Bahnen – und ein Leben ohne Angst vor Armut. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert werden. Die ausgesetzte Vermögensteuer muss wieder erhoben werden. Nur so können die dringend nötigen Investitionen in die Bereiche, die für uns alle wichtig zum Leben sind, getätigt werden.
Die echten Probleme der Menschen müssen wieder im Fokus der Politik stehen. Mit unserem 100-Tage-Plan setzen wir unsere neue Stärke im Bundestag konsequent für die Menschen und ihre Interessen ein. Alle wollen regieren, wir wollen verändern!