Im öffentlichen Dienst vernünftig bezahlen!
Presseerklärung zum Tarifkampf im Öffentlichen Dienst
Für die DIE LINKE im Rat der Stadt Goslar erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Ohse: Die Forderungen von ver.di sind gerechtfertigt, um die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen und die Einkommen im öffentlichen Dienst nicht weiter abzuhängen.
Das provokative Angebot der öffentlichen Arbeitgeber von nur 5% in zwei Schritten und mit 27 Monaten Laufzeit stand viel zu lange im Raum und hat zu der großen Streikbewegung in den letzten Tagen geführt.
Die späte Nachbesserung des Angebots am gestrigen Mittwoch auf 8% in 27 Monaten mit 300 Euro Mindestbetrag ist immer noch nicht ausreichend. Jetzt herrscht Friedenspflicht und Schlichtung.
Insbesondere die Mindestbetragsforderung von 500 Euro unterstützen wir, weil die Kosten für die unteren und mittleren Einkommen viel stärker gestiegen sind, als es die offizielle Preissteigerungsrate ausweist.
Die entsprechenden Kosten müssen in den Haushalten bereitgestellt werden. Während Steigerungen von Baukosten hingenommen werden (müssen), soll bei den Personalkosten gespart werden? Das geht gar nicht.
Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst zur Versorgung der allermeisten Menschen in Goslar unverzichtbar. Entsprechend auskömmliche Arbeitsentgelte zu zahlen sollte schon aus Gründen der Fürsorgepflicht eine Selbstverständlichkeit für Verwaltung und Politik sein.