Haltung seitens der Stadtverwaltung Goslar nicht akzeptabel

Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bezeugen bedenkliche Geisteshaltung

und Inkompetenz der Goslarer Stadtverwaltung

Die massiven Eingriffe der Goslarer Stadtverwaltung in die Demonstrationsfreiheit bei Aufzügen und Kundgebungen von ver.di und Fridays for future rufen bei den Fraktionen von DIE LINKE. in Stadt und Landkreis deutliche Kritik hervor.

„Wie kann die Ordnungsbehörde das grundrechtlich verbriefte Recht auf Versammlungs-freiheit, zudem in einem Arbeitskampf, derart beschneiden. Hier wird das Grundrecht geradezu aufgehoben“, so Rüdiger Wohltmann, Fraktionschef der Kreistags-Linken.
Die Begründungen der Verwaltung lassen die Linken nicht gelten. „Die Sperrung am Breiten Tor reduzieren ja gerade den Fahrzeugverkehr in der Innenstadt und ein fahrzeugloser Aufzug kann eine Straße im Gegensatz zu Kfz sekundenschnell räumen“, so Wohltmann weiter.

„Da waren wohl mehr die innere Grundhaltung und mangelnde Einsicht für demokratische
Rechte Leitgedanken der Verwaltung“, so Michael Ohse für die Stadtrats-Linken.

Selbst das derartige Auflagen und Beschränkungen vor Verwaltungsgerichten zu Recht keinen Bestand haben dürften, scheint die Stadtverwaltung bei ihrer Entscheidung völlig kalt zu lassen. Vergleichbare Urteile gibt es zur Genüge.
„Es stellt sich die Frage, warum hochdotierte Juristen in der Verwaltung nicht von selbst darauf kommen oder sich zumindest Sachverstand einholen“, so Wohltmann.

„Gut, dass die jungen Menschen von Fridays for future die Beschränkungen verwaltungs-gerichtlich angefochten und Recht bekommen haben“, so Ohse, „und gut, dass ver.di
Gleiches im Nachklang erreichen will“.

Beide Fraktionen hoffen, dass die Verwaltung aus ihren Fehlern bei zukünftigen Entscheidungen lernen wird.

Mit besten Grüßen
                                  
Michael Ohse Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Goslar
Rüdiger Wohltmann, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Goslar