Der Frieden muss gestärkt werden, nicht der Krieg

Nachricht von Jan Korte, 01. Februar 2023

Wir leben in beängstigenden Zeiten. Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union findet, der mit einem neuen Rüstungs- oder Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt: Mehr Schützenpanzer (Anton Hofreiter, Grüne), 300 statt 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr (Eva Högl, SPD), nicht nur Schützenpanzer, sondern auch Leopard 2 Kampfpanzerlieferungen (Panzer-Toni (Grüne), Strack-Zimmermann (FDP), mehr und schneller: Merz (CDU)), Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht (Pistorius (SPD), Strack-Zimmermann (FDP)). Selbst eine Debatte über den Einsatz von deutschen Bodentruppen auf Seiten der Ukraine scheint mittlerweile denkbar.

Um es klar zu sagen: Die Wehrpflicht auszusetzen war kein Fehler, sondern ein zivilisatorischer Fortschritt. Sie war und ist aus der Zeit gefallen. Die Aussetzung hat dazu geführt, dass jedes Jahr Zehntausende junge Menschen sich nicht in den Kasernen erniedrigen und aufs Töten vorbereiten lassen mussten. Die Ablehnung von Gewalt und Krieg ist gewachsen. Immer mehr Menschen lehnen es ab, Kriege als legitime "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" (Clausewitz) zu betrachten. Und das ist gut so! Mal abgesehen davon, dass die Bundeswehr auf eine Wehrpflicht nicht vorbereitet wäre und diese selbst verteidigungspolitisch absolut keinen Sinn ergäbe.

Und bemerkenswert ist doch, dass es gerade einmal zwei Jahre her ist, als die Reaktionäre von der AfD mit einem Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht um die Ecke kamen. Damals stellten sich noch alle anderen Fraktionen gegen die "Analyse" der AfD-Militaristen, "die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt" und deshalb müsste "mit dem Wehrdienst [.] auch der Wehrwille des deutschen Volkes gestärkt" werden. Heute wollen außer der LINKEN alle Parteien die Remilitarisierung der Gesellschaft und arbeiten mit Hochdruck daran, das Militär als ganz normales Mittel der Politik zu etablieren. Kaum jemand, der noch vor einigen Jahren pazifistische Reden schwing, ist sich heute zu blöd dazu, im Aufrüstungs-Überbietungswettbewerb mitzumachen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat es hierzulande keine solch rasante Militarisierung der Sprache, des Denkens und Handelns vor allem in den Medien und der Politik gegeben. Stimmen für eine diplomatische Lösung und gegen die Ausweitung und Entgrenzung des Krieges werden verächtlich gemacht. Es wird höchste Zeit, diesem unverantwortlichen Irrsinn entschieden entgegenzutreten. Wir wollen keine Aufrüstung und keine Militarisierung der Gesellschaft. Was wir wollen, ist, dass die Wehrpflicht nicht nur ausgesetzt ist, sondern abgeschafft wird. Wir brauchen keine "Helden" oder Killer, sondern Humanisten und Diplomatinnen. Der Frieden muss gestärkt werden, nicht der Krieg!