Bartsch über die Linksfraktion: „Ob wir 38 sind oder 28, ist beinahe zweitrangig“

Bei Niederlagen gilt: Wer achtmal hinfällt, muss neunmal aufstehen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Frankfurter Rundschau, 13. November 2023 - Interview: Christine Dankbar

 

Herr Bartsch, Ihre Fraktion wird in dieser Woche die Liquidation einleiten. Wie geht es Ihnen?

 

Nun ja, das kommt nicht mehr überraschend, trotzdem wird das ein herber Einschnitt. Aber wir sind jetzt die Handelnden. Seit über einem Jahr wird über die Gründung einer neuen Partei geredet.

Dass das im Januar vollzogen wird, hab’ selbst ich schon vor der Sommerpause öffentlich gesagt.

Also keine Wehmut?

Das ist wie mit der Oma, die unheilbaren Krebs hat. Man weiß, dass sie stirbt. Aber wenn sie dann wirklich tot ist, ist man doch traurig.

Wie haben Sie die Austritte von Sahra Wagenknecht und den anderen neun Bundestagsabgeordneten wahrgenommen?

Ich war nicht in Deutschland und habe mir die Bundespressekonferenz im Netz angeguckt. Ich war einigermaßen enttäuscht von dem, was dort vorgetragen wurde.

Was hat Sie denn enttäuscht?

Ich hätte substanziell mehr erwartet als die Aussage, man sei für Vernunft, Gerechtigkeit und Frieden. Ich kenne im Bundestag keine Partei, die von sich selbst sagt, dass sie für Unvernunft, Ungerechtigkeit und Krieg ist. Ich habe auch die frühere Pressekonferenz bei der Gründung der Wagenknecht-Bewegung Aufstehen gesehen. Da war mehr Substanz da. Ich war erstaunt, wie wenig Aufbruch und Schwung bei der jetzigen Pressekonferenz zu sehen war. Aber sei’s drum: Es ist jetzt ein Einschnitt. Ich bleibe dabei, es ist verantwortungslos, was die dort gemacht haben. Es ist ein harter Schlag und eine Niederlage für uns alle.

Wissen Sie denn schon, wie künftig die Sitzordnung im Bundestag aussehen wird?

Das entscheidet das Präsidium des Ältestenrates des Bundestages. Weit vorn dürfte diese kleine Formation wohl nicht sitzen, eher weiter hinten. Es gibt auch Menschen, die sagen, man könnte diese Abgeordneten zwischen Union und AfD platzieren. Aber das wird wohl nicht passieren, weil das viel zu aufwendig wäre.

Die Union würde sich sicher freuen, wenn sie weiter weg von der AfD platziert würde. Hat die Fraktion deswegen an die Ampelparteien appelliert, man möge mit den neuen Gruppen kollegial umgehen?

Der Brief der Union hat eher den Hintergrund, dass es um den Ausschuss-Vorsitz der Linken geht, der frei wird. Wenn die Fraktion aufgelöst wird, wird Klaus Ernst nicht mehr dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie vorsitzen. Es besteht bei der Union wohl die Befürchtung, dass der Ausschuss-Vorsitz dann an die Ampel geht.

Wie bewerten Sie das gemeinsame Strategiepapier, dass die Parteispitze zusammen mit dem Fraktionsvorstand und vielen Vertreterinnen und Vertretern aus den Ländern verabschiedet hat? Gibt es eine neue Aufbruchstimmung in der Partei?

Was ich sehr positiv zur Kenntnis nehme ist, dass viele relevante Leute der Linken verstanden haben, um was es geht. Nämlich, dass die dauerhafte Existenz der Partei als relevante Kraft auf dem Spiel steht. Die stand in der Vergangenheit zwar schon mehrfach auf dem Spiel, aber es stimmt mich zuversichtlich, dass viele jetzt wissen, wir können bestimmte Spielchen nicht weiterführen. Das muss sich dauerhaft bewähren, sonst werden wir unserer historischen Verantwortung für die Linke nicht gerecht.

Streit hat sich in der Fraktion ja nicht nur an Sahra Wagenknecht entzündet. Die Bundestagsfraktion ist ja ziemlich heterogen. Glauben Sie, dass die Restmannschaft sich jetzt sagt, wir müssen uns jetzt auch mal ein bisschen einiger präsentieren, sonst wird das hier nichts mehr?

Ich kann das nur hoffen. Ich wünsche mir das, und die Tage seit dieser Bundespressekonferenz, die sprechen eher dafür. Wir sind in den Bundestag gewählt worden, immerhin von 2,7 Millionen Menschen, um die linke Opposition zur Ampel zu sein. Das ist und bleibt unsere Aufgabe.

Also zurück zur Sacharbeit in der Opposition?

Ja! Zu tun gibt es da genug. Egal, ob ich das Thema Kindergrundsicherung nehme oder die zunehmende Altersarmut und die notwendigen Verbesserungen im Gesundheitswesen. Diese Woche hatten wir zum Beispiel einen Mindestlohn-Antrag im Parlament. Die 12 Euro pro Stunde, die die SPD umgesetzt hat, sind durch die Inflation und jetzt diese völlig unangemessene 41 Cent Erhöhung in den nächsten beiden Jahren eine Volksverarsche geworden. Es gibt im Bundestag sonst niemanden, der einen Antrag auf die Erhöhung auf mindestens 14 Euro pro Stunde stellt. Wir machen das. Natürlich wird das abgelehnt. Aber es gibt nicht nur viele Sozialdemokraten, die insgeheim zustimmen. Wir haben eine wichtige Funktion als die soziale Opposition, und die müssen wir wieder verstärkt annehmen. Böse gesagt: Ob wir dafür nun 38 sind oder 28, ist beinahe zweitrangig. Sie kennen wahrscheinlich nicht mal 20 Abgeordnete aus meiner Fraktion, oder vielleicht doch?

Also, 20 kriege ich auf Anhieb zusammen.

Das ist super, schafft nicht jeder. Die große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag findet jede einzelne Rede von sich wichtig, aber bei mir zu Hause in Vorpommern bewegt das wenige. Die SPD hat mehr als 200 Abgeordnete, aber die meisten sind eben Hinterbänkler. Ich weiß das auch aus Zeiten, als der Bundestag noch in Bonn getagt hat und die PDS als Gruppe im Parlament saß.

Die guten alten Zeiten? Das nicht. Schwere Zeiten. Ich habe mich gefreut, wenn Gregor Gysi eine schöne Rede gehalten hat und die auch in der Tagesschau zu sehen war, was damals selten war. Aber entscheidend war etwas anderes: Wir haben auch deshalb überlebt, weil es unsere Basis gab, die sagte: Das war’s noch lange nicht. Wir waren deshalb erfolgreich, weil es eine starke Untersetzung aus den Kommunen und dem außerparlamentarischen Bereich gab. Das wird auch jetzt entscheidend sein, wenn wir wieder in den Bundestag wollen.

Es ist ja schon merkwürdig, dass gerade die, die in den Ländern und Kommunen in Ämtern sind, kein großes Interesse an Parteifunktionen haben, oder?

Wissen Sie, in Parteigremien zu sein, ist sehr mühsam. Es ist nicht so, dass sich Erfolge schnell einstellen. Aber Sie haben Recht, wenn es um „alles“ geht, dann müssen wir mit Blick auf die drei Landtagswahlen im Osten alles in die Waagschale werfen. Wobei ich sehe, dass wir, wie heißt es so schön, dort solide aufgestellt sind. Ich war kürzlich in Sachsen. Ich habe lange nicht mehr eine Partei mit so viel Aufbruchstimmung erlebt wie dort.

Tatsächlich? Ja. Da war sichtbar: Wir wissen, was die Stunde geschlagen hat. Ich sehe das in ähnlicher Form in Brandenburg und in Thüringen. Diese Wahlen werden für uns eine wesentliche Wegmarke sein. Aber ich teile Ihre Sicht, dass zu wenige, die in Verantwortung sind, in Regierungen, in Parlamenten, auch bereit sind, Verantwortung in der Partei zu übernehmen. Wir müssen die Parteiarbeit ein bisschen umstellen. Es muss und wird ein besseres Zusammenspiel von Parteivorstand und Fraktionen geben. Wir kriegen es nur gemeinsam hin oder gar nicht.

Und wie soll das neue Zusammenspiel konkret aussehen?

Ich glaube, dass das keine Frage der Organisation ist, denn wir tauschen uns regelmäßig aus. Alle müssen erkennen – das würde ich Abgeordneten genauso wie Gremienmitgliedern sagen – jede und jeder kann mit inhaltlichen Positionen, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, gern medial widergespiegelt werden. Nur zu! Aber innerparteiliche Bewertungen nach dem Motto, wir müssten das und jenes machen – die würde ich untersagen, wenn ich könnte. Selbst wenn derjenige oder diejenige Recht hat und mir aus dem Herzen spricht, ist das nicht gut. Sachliche inhaltliche Auseinandersetzungen in der Linken, das ist völlig in Ordnung. Aber wenn es gleich mit Wertungen verbunden wie „das ist AfD-nah“ oder neu „das ist BSW-nah“, ist das falsch.

Sie sind Fraktionsvorsitzender, obwohl Sie es gar nicht mehr sein wollen, jetzt leiten Sie die Liquidation ein. Wie sieht es dann aus mit der Gruppe? Werden Sie die führen?

Wie werden als Fraktion die Liquidation beschließen. Dann werden wir einen Antrag auf Anerkennung als Gruppe stellen. Dabei gibt es keinen Automatismus, das wird nicht leicht. Da entscheiden andere über uns. In dieser Phase muss es darum gehen, diesen Prozess zu beschleunigen, um möglichst schnell zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Ich sehe, dass ich dafür eine Verantwortung habe.

Sie sagten, es könnte weitere Anträge geben… Man weiß das nie im Deutschen Bundestag, wer welche Anträge stellt.

Ich habe Sie ja schon öfter gefragt, ob es mehr als zwei linke Gruppen gibt… Und ich habe das in der Regel ignoriert. Am Dienstag wird, wie gesagt, die Liquidation beschlossen, mit einem Zeitpunkt und anderen wichtigen Dingen, die zu klären sind. Danach werden wir zügig einen Antrag auf Gruppenbildung stellen.

Sollten die Gruppen nicht genehmigt werden, gäbe es 38 Einzelabgeordnete mehr, die sich zu jedem Thema Rederecht hätten. Das Ergebnis wären Marathonsitzungen. Ein Horror, oder?

Wir haben jetzt auch einige Einzelabgeordnete im Parlament, die das machen. Bei über 40 Einzelabgeordneten wäre das geschäftsordnungspolitisch sehr unangenehm. Wir müssten eventuell mit diesem Mittel arbeiten, wenn alles ewig verzögert wird. Aber ich gehe erst einmal davon aus, dass man den vernünftigen Weg versucht. Ich möchte möglichst zeitnah zu einem Ergebnis kommen.